Wie stehen die Parteien eigentlich zu dem Erhalt und/oder der Stärkung von Fanrechten? Wir haben im Vorfeld zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2025 einmal bei SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, Volt und BSW nachgefragt. Die Antworten fallen dabei ganz unterschiedlich aus.
Die Rückmeldungen der Parteien sind im Original für Dich verlinkt. Trotz fristgerechter Anfrage erhielten wir keine Antworten von CDU und FDP, auch die mehrfachen Nachfragen via E-Mail blieben unbeantwortet. Beide Parteien sahen wohl keine Relevanz, die Interessen von Fußballfans zu berücksichtigen. Eine konservative sowie liberale Perspektive auf die Thematik entfällt somit. Auch das BSW sagte aus Berlin wie folgt ab:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Durch die vorgezogene Bundestagwahl ist es unserer noch jungen Partei nicht möglich, zeitnah und v.a. umfassend auf Ihre Fragen einzugehen. Unser Wahlprogramm wurde auf unserem Parteitag Mitte Januar beschlossen und ist nun öffentlich verfügbar. Dieses Programm wurde leider nicht, wie eigentlich geplant, umfassend auch durch die Ergebnisse der Expertenräte, die wir als einzige Partei ins Leben gerufen haben, unterfüttert und stellt deshalb lediglich ein Grundgerüst dar. Es tut uns leid, dass wir Ihre wichtigen Fragen in der Kürze der Zeit nicht beantworten können.
Alles Gute für Sie und herzliche Grüße,“
Wir stellten als Braun-Weisse Hilfe den Hamburger Parteien folgende Wahlprüfsteine – Du hast die Wahl!
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| 1. Wahlprüfstein |
| Welchen Nutzen erkennen Sie in der Speicherpraxis der „Datei Gewalttäter Sport“ sowie der auf äquivalenter Datenspeicherungen auf Landesebene? Wie positioniert sich Ihre Partei zu der jüngst immer lauter gewordenen grundsätzlichen Kritik an diesen Dateien? |
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| 2. Wahlprüfstein |
| Wie steht Ihre Partei zur eingeführten Kennzeichnungspflicht von geschlossenen Einheiten der Landesbereitschaftspolizei? Ist eine Erweiterung der individuellen Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten Ihrerseits geplant? Wenn nein, warum nicht? |
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| 3. Wahlprüfstein |
| Wie bewerten Sie die bisherige Tätigkeit der Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten? Welche Vorstellungen vertreten Sie hinsichtlich dieser extern gelegen, aber bisher nicht unabhängigen Beschwerdestelle für Betroffene von „Polizeigewalt“? |
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| 4. Wahlprüfstein |
| Wie bewertet Ihre Partei den Einsatz sogenannter ULS der Polizei (Polizeidrohnen)? Welche Bereiche zur Verwendung sehen Sie? |
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| 5. Wahlprüfstein |
| Ist ihrerseits die Videoüberwachung des öffentlichen/teilöffentlichen Raums als ein sinnvolles kriminalpräventives Instrument anzusehen? Plädieren Sie in diesem Zusammenhang für eine weitere Nutzung der technischen Möglichkeiten (automatischen Speicherung/Wiederkennung) von biometrischen Daten? |
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| 6. Wahlprüfstein |
| Sollten Sie sich für eine weitergehende Nutzung der technischen Möglichkeiten (automatischen Speicherung/Wiederkennung) von biometrischen Daten im Rahmen der Videoüberwachung einsetzen. In welchem Umfang sprechen Sie sich für dieses Mittel aus? |
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| 7. Wahlprüfstein |
| Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein geeignetes Mittel zur Aufklärung von Straftaten? Und treten Sie dementsprechend auch für eine präventive und verdachtsunabhängige Speicherung von (Nutzer)Daten ein? |
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| 8. Wahlprüfstein |
| Plädieren Sie für eine Übernahme der polizeilichen Einsatzkosten bei Fußballspielen durch die Vereine und falls Ja, aus welchen Gründen? |
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